NewsBobo.de

Welche EU-Politiker weigerten sich, Russland als Sponsor des Terrors abzustempeln? | Nachrichten über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Viele Rechtsextreme und einige Linke lehnten den symbolischen Schritt ab, Moskau zum Terrorregime zu erklären.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet Russland zu erklären ein staatlicher „Sponsor des Terrorismus“ wegen seines Krieges in der Ukraine.

„Die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten russischer Streitkräfte und ihrer Stellvertreter gegen Zivilisten in der Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und andere schwerwiegende Verstöße gegen das Völker- und humanitäre Recht kommen Terrorakten gleich und stellen Kriegsverbrechen dar“, sagte das Europäische Parlament.

Insgesamt stimmten 494 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPS) für die Resolution, 58 waren dagegen und 44 enthielten sich.

INTERACTIVE-EP-Abstimmung über staatlich geförderten Terrorismus durch Russland

Das weitgehend symbolisch Dieser Schritt wird wahrscheinlich keine Wirkung zeigen, da die Europäische Union – anders als die Vereinigten Staaten – nicht über den rechtlichen Rahmen verfügt, um Länder zu benennen. Auf der anderen Seite des Atlantiks stehen auf der US-Liste Nordkorea, Syrien, Kuba und der Iran.

Die EU hat ihre Terrorliste im Jahr 2001 nach den Anschlägen vom 11. September in New York erstellt.

Es umfasst Personen, Gruppen und Körperschaften und wird mindestens alle sechs Monate überprüft.

Bewaffnete Gruppen von ISIL (ISIS) und al-Qaida gehören zu denen, die derzeit auf der Liste stehen.

Welche Mitglieder haben gegen die Resolution gestimmt?

Russland ist das erste Land, das vom Europäischen Parlament zum staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt wurde.

Die Mitglieder stimmten jedoch nicht einstimmig ab, wobei ein größerer Teil des rechten Blocks des Parlaments gegen die Verbindung Russlands mit dem Terrorismus war.

26 Mitglieder der rechtsextremen politischen Gruppe Identität und Demokratie stimmten dagegen, Russland als Sponsor des Terrorismus zu bezeichnen.

  Vatikan bestätigt Erneuerung des umstrittenen Abkommens mit China über die Ernennung von Bischöfen

INTERAKTIV – Abstimmung im Europäischen Parlament über die Bezeichnung Russlands als Terrorstaat

Hier ist eine Aufschlüsselung der Stimmen nach Land, Partei des Heimatlandes und Mitglied:

Diese französischen Politiker, die gegen die Resolution gestimmt haben, sind alle Mitglieder der National Rally oder Rassemblement National, die von Marine Le Pen geführt wird.

  • Mathilde Androuet
  • Jordan Bardela
  • Aurelia Beigneux
  • Dominique Bild
  • Annika Bruna
  • Patricia Chagnon
  • Marie Dauchy
  • Jean Paul Garraud
  • Katharina Griset
  • Jean-François Jalkh
  • Frankreich James
  • Virginia Joron
  • Jean-Lin Lacapelle
  • Gilles Lebreton
  • Thierry Mariani
  • Philipp Olivier
  • André Rouge

Die folgenden deutschen Politiker, die gegen die Resolution gestimmt haben, sind alle Mitglieder der rechtsextremen Alternative für Deutschland oder der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

  • Christine Anderson
  • Günnar Beck
  • Nikolausfest
  • Maximilian Arm
  • Joachim Kuhs
  • Guido Reil
  • Bernhard Zimniok

Tschechische Abgeordnete, die Mitglieder der populistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie oder Freiheit und direkte Demokratie sind:

Ein Mitglied der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten stimmte gegen die Resolution:

  • Emmanouil Fragkos, dessen Partei in Griechenland Greek Solution oder Elliniki Lusi-Greek Solution ist

Zwölf Mitglieder der Mitte-Links-Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten stimmten gegen die Resolution.

Aus Bulgarien – alle mit der Mitte-Links-Bulgarischen Sozialistischen Partei:

  • Ivo Hristov
  • Tsvetelina Penkova
  • Sergej Stanischew
  • Petar Vitanow
  • Elena Yoncheva

From Germany – all with the Social Democratic Party of Germany or Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), which is the party of Chancellor Olaf Scholz:

  • Joachim Schuster
  • Dietmar Köster

Aus Italien – diese drei Politiker gehören der Partito Democratico bzw. der Demokratischen Partei an:

  • Peter Bartolo
  • Andreas Cozzolino
  • Massimiliano Smeriglio

Aus der Slowakei:

  • Monika Beňová (SMER-Sociálna demokracia, oder Direktion – Slowakische Sozialdemokratie)
  • Robert Hajšel (unabhängig)
  Russland nutzt seinen Artillerie-Vorteil, während die Ukraine sich auf Angriffe auf östlichere Städte vorbereitet

Zehn Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Europaparlament stimmten gegen die Resolution:

Aus Belgien:

  • Marc Botenga (Parti du Travail de Belgique oder Arbeiterpartei Belgiens – eine marxistische Partei)

Aus Zypern:

  • Niyazi Kizilyürek (Progressive Partei der Werktätigen – Linke – Neue Kräfte)

Aus Tschechien:

  • Kateřina Konečná (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens oder Kommunistische Partei Böhmens und Mährens)

Aus Deutschland (​​DIE LINKE. Partei, oder DIE LINKE):

  • Özlem Demirel
  • Martin Schirdewan

Aus Portugal (Partido Comunista Português oder Portugiesische Kommunistische Partei – eine marxistisch-leninistische Gruppe)

  • Sandra Perira
  • João Pimenta Lopes

Aus Irland (Independents 4 Change):

Von Spanien:

  • Miguel Urbán Crespo (Antikapitalisten)

Neun Abgeordnete, die keiner politischen Gruppierung angehören, stimmten ebenfalls gegen die Entschließung:

  • Nicolas Bay (Frankreich – Reconquest! oder Reconquest – eine nationalistische Partei)
  • Francesca Donato (Italien – jetzt unabhängig, aber früher mit der rechtsextremen Lega Nord oder Nordliga unter der Leitung von Matteo Salvini)
  • Marcel De Graaff (Niederlande – Forum für Demokratie oder Forum für Demokratie, eine rechtspopulistische Partei)
  • Lefteris Nikolaou-Alavanos (Griechenland – Kommunistische Partei Griechenlands)
  • Kostas Papadakis (Griechenland – Kommunistische Partei Griechenlands)
  • Miroslav Radačovský…

Quellenlink

Andreas Freitag

Advertisements

Most popular