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Der österreichische Bundeskanzler sagt, Putin werde an Ermittlungen zu Kriegsverbrechen teilnehmen

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, der erste EU-Führer, der sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hat, sagte, der russische Staatschef habe zugestimmt, an einer Untersuchung von Kriegsverbrechensvorwürfen gegen das russische Militär teilzunehmen.

Letzte Woche reiste Nehammer nach Moskau, um sich mit Putin zu treffen, nachdem er sich mit ukrainischen Regierungsbeamten, darunter Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Denys Schmyhal, getroffen hatte.

„Er hat mir gesagt, dass er einerseits mit einer internationalen Untersuchung kooperieren wird, und andererseits hat er mir gesagt, dass er der westlichen Welt nicht traut“, sagte Nehammer am Sonntag gegenüber NBCs „Meet the Press“-Moderator Chuck Todd. und fügte hinzu, dass „es kein freundliches Gespräch war“.

Nachdem Bilder von toten Zivilisten, die die Straßen der ukrainischen Stadt Bucha säumten, veröffentlicht wurden, forderten zahlreiche Regierungen eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen durch das russische Militär. Russland hat jegliche Kriegsverbrechen bestritten und sogar die ukrainische Regierung beschuldigt, die Bilder inszeniert zu haben.

„Ich denke, die internationale Justiz, die Vereinten Nationen, eine internationale Untersuchung sind notwendig. Es war also eine harte Diskussion untereinander, aber ich habe versucht, ihn davon zu überzeugen, dass uns zum Beispiel die ehemaligen Jugoslawienkriege gezeigt haben, dass internationale Ermittlungen nützlich sind, um die Kriegsverbrecher zu verfolgen“, fügte Nehammer hinzu.

Todd bemerkte, dass Nehammer sein Treffen mit Putin offenbar etwas pessistisch verlassen hatte und fragte ihn, was dazu geführt habe.

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„Wir alle können sehen, dass in der Donbass-Region eine gewaltige Schlacht vorbereitet wird. Die ukrainische Seite ist darauf vorbereitet, die Russen bereiten sich darauf vor, und wir werden dort viele Verluste von Menschenleben sehen. Aus diesem Grund bin ich pessimistisch“, sagte Nehammer.

Nehammer bemerkte jedoch, dass sowohl Selenskyj als auch Putin die laufenden Friedensgespräche in Istanbul erwähnten und sagten, dass dort noch „eine kleine Chance für Frieden“ bestehe.

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Andreas Freitag

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